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In eigener Sache: Urteil gegen Googles Kooperation mit Spahn

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Eine einstweilige Verfügung stoppt Priorisierung von Inhalten bei der Google-Suche nach Gesundheitsinformationen

Das Landgericht München hat die Kooperation des Internetkonzerns Google und des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) im einstweiligen Verfügungsverfahren vorläufig untersagt und als Kartellverstoß gewertet. Die Richter gaben zwei Anträgen auf einstweilige Verfügung gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium, und Google im Wesentlichen statt, wie das Gericht gestern mitteilte.

Kommentar von Dennis Ballwieser zur Entscheidung des Landgerichts München
Kommentar von Dennis Ballwieser zur Entscheidung des Landgerichts München

Die Kooperation bewirke eine Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für Gesundheitsportale, indem Google-Suchanfragen zu Krankheiten oder Beschwerden prominent in einer Infobox mit Inhalten des Portals gesund.bund.de an einer Position "null" außer Konkurrenz beantwortet werden. Das Portal gesund.bund.de wird vom Bundesgesundheitsministerium verantwortet, liegt allerdings nicht in der Hand der Behörde sondern wird von einer Berliner Digitalagentur mit Inhalten bestückt.

Hintergrund der Klage ist, dass die Google-Suche nach Informationen zu über 150 Krankheiten und die Eingabe von 1000 Suchbegriffen zu dem von Spahn initiiertem Portal führen. Zur Start der Kooperation gab Minister Spahn an, wer nach Gesundheitsthemen google, müsse sich auf die Ergebnisse verlassen können. Man bereite verlässliche, evidenzbasierte Informationen in enger Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen wie dem Robert Koch-Institut auch für andere Suchmaschinenbetreiber auf.

Der Wort & Bild Verlag, Herausgeber verbreitungsstarker Medien wie Digital Ratgeber und Apotheken Umschau, sieht in der Kooperation eine gezielte Behinderung des freien Wettbewerbs sowie einen Verstoß gegen die gebotene Staatsfreiheit der Presse und hat deshalb in einem anderen Verfahren gegen die Kooperation geklagt. Ratsuchende wollen bei Google die Informationen finden, die ihre Suchanfrage am besten beantworten. Dafür müsse fairer Wettbewerb herrschen, kommentiert Dr. Dennis Ballwieser, Chefredakteur der Apotheken Umschau und Geschäftsführer des Wort & Bild Verlags. 

"Das gestrige Urteil ist ein großer Erfolg für die Pressefreiheit, sagt Andreas Arntzen, Vorsitzender der Geschäftsführung des Wort & Bild Verlags. "Zu Recht wird die Kooperation zwischen dem BMG und Google zur Priorisierung der Inhalte des BMG in der Google-Suche unterbunden. Das stimmt uns auch für unser Verfahren gegen das BMG, das beim Landgericht Berlin anhängig ist, positiv. Das heutige Urteil zeigt, dass die Pressefreiheit in diesem Land weiterhin einen hohen Stellenwert hat und die Gewaltenteilung mit den Gerichten als unabhängiger Kontrollinstanz der Regierung funktioniert."


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Politik

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