Arzt mit Tablet Shutterstock/wavebreakmedia

Bundesrat: Grünes Licht für elektronische Patientenakte

2 Min. Lesezeit

Unter Experten läuft schon seit Wochen eine hitzige Debatte über die datenschutzrechlichen Vor- und Nachteile des Patientendatenschutzgesetz (PDSG). Nun hat der Bundesrat das Gesetz gebilligt

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wird nicht müde zu betonen, dass die elektronische Patientenakte (ePA) in ihrer bisher geplanten Form nicht mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar ist. Die ePA soll allen gesetzlich Versicherten ab 1. Januar 2021 zur freiwilligen Nutzung angeboten werden.

Am 18. September billigte der Bundesrat das Patientendatenschutzgesetz (PDSG), das Regelungen zur ePA enthält. Es regelt unter anderem, dass Versicherte ab 2022 auch einen Anspruch darauf erhalten, dass Ärzte die Patientendaten darin eintragen.

In der Kritik steht aber schon seit längerem, dass zum Start eine etwas «abgespeckte» Version bei den Zugriffsrechten vorgesehen ist. Kelber zufolge müssten Patientinnen und Patienten eigentlich festlegen können, welche Daten überhaupt in der E-Akte landen und wer sie sehen darf. Diese detailierten Zugangsbeschränkungen für einzelne Personen oder Praxen kommen aber erst Anfang 2022. Das zwinge alle, die die ePA ab 2021 nutzen möchten zu einem «Alles oder Nichts», hatte Kelber wiederholt moniert - ein Zahnarzt könne zum Beispiel alle Befunde einer Psychiaterin sehen.

Falls an dieser Stelle nicht nachgebessert wird, plant Kelber Anweisungen an die 65 gesetzlichen Krankenversicherungen. Diese müssten dann ihre Versicherten darauf aufmerksam machen, dass die ePa nicht mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konform ist.

Der Vorsitzende des zuständigen Sachverständigenrates, Ferdinand Gerlach, plädierte hingegen für ein Abwägen zwischen Datenschutzbedenken und tatsächlichen Risiken für Patienten. Durch die ePa könnten tatsächliche, mitunter lebensgefährliche Risiken für Patienten minimiert werden, beispielsweise wenn ein Notarzt durch die Akte sofort über eventuelle Medikamentenunverträglichkeiten informiert wäre. Gerlach wirft den Datenschützern vor, das Projekt noch vor seiner Einführung schlecht zu reden und zu blockieren.

Newsletter Anmeldung

Jede Woche aktuelle News und Hintergründe direkt in Ihr Postfach

Optionale Angaben
Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen
Bitte stimmen Sie der Datenschutzerklärung zu
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse an
Ihre Eingabe ist zu lange